Weitere Zuspitzung der Beziehungen zwischen
Slowakei und Ungarn

2007.12.17

Projektland: Slowakische Republik
Monatsbericht: September 2007
Weitere Zuspitzung der Beziehungen zwischen
Slowakei und Ungarn

Umfrage
Zuspitzung der slowakisch-ungarischen Beziehungen Anfangs September forderte das Mitglied des Vorbereitungsausschusses vom Südlichen Rat für Selbstbestimmung (JRZS), János Bósza, in einem Schreiben an den Staatspräsidenten Ivan Gasparovic die Änderung der Präambel der slowakischen Verfassung. Die sollte ihm zufolge "Wir, die Bürger der Slowakischen Republik ..." oder "Wir, das slowakische Volk und das ungarische Volk lebend auf dem Gebiet der Slowakei ..." lauten, was der Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei Ján Slota für eine "dumme Provokation im Mosaik der letzten Provokationen" hält.
Gasparovic lehnte diese Forderung eindeutig und energisch als unangemessen ab.
In derselben Woche bereitete die SMK einen Text vor, der sowohl vom slowakischen
als auch ungarischen Parlament verabschiedet werden sollte und in den beiden Nationen ihr
Bedauern hinsichtlich der neuralgischen Momente der gemeinsamen Geschichte äußern
sollte. Dadurch sollte es – laut SMK - zur Versöhnung beider Nationen kommen.
Auf einer Pressekonferenz bezeichnete es Ministerpräsident Robert Fico als eine
Frechheit, von den Slowaken eine Entschuldigung zu verlangen. „Wofür sich die Slowaken
bei den Ungarn entschuldigen sollen, weiß ich wirklich nicht. Das ist eine naive Vorstellung
von Pál Csáky. Das einzige, was Pál Csáky provozieren wollte, ist ein Thema entrissen der
Realität, das heftige Diskussionen hervorruft und nichts anderes. Das ist eine zum Himmel
schreiende Frechheit", sagte Fico.
Als Reaktion an die Versuche der SMK verabschiedete der Nationalrat der SR mit
120 Stimmen ein Beschluss über die Rechts- und Besitzverhältnisse, die durch
Nachkriegsentscheidungen der Organe der Tschechoslowakischen Republik und des
Slowakischen Nationalrats entstanden sind (Benes- Dekrete) als unanzweifelbar,
unantastbar und unänderbar. Zwanzig Abgeordnete der SMK waren dagegen und die SMK
hält die Deklaration für einen „unglücklichen Schritt“.
Auch der ungarische Präsident László Sólyom war mit dem Beschluss hinsichtlich der
Unantastbarkeit der Benes- Dekrete unzufrieden und übermittelte es dem slowakischen
Präsidenten Ivan Gasparovic bei einem bilateralen Treffen. Sólyom erklärte für die
ungarischen Medien, dass er den Parlamentsbeschluss überhaupt nicht erwartet habe. Die
sich gut entwickelnden Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn könne das – seiner
Meinung nach - ernsthaft schädigen. Regierungschef Robert Fico hatte in einem
Telefongespräch mit Premierminister Ferenc Gyurcsány bestätigt, dass die Benes- Dekrete
für die slowakische Regierung unantastbar und unveränderbar sind.
Danach sagten die ungarischen Abgeordneten die Teilnahme am Treffen von
Vertretern der Auslandsausschüsse des slowakischen und des ungarischen Parlaments ab,
das am Dienstag stattfinden sollte.
Auf Antrag der ungarischen Seite empfing am 24. September die Staatssekretärin
des Außenministeriums von Ungarn Marta Fekszi den Botschafter der Slowakei in Ungarn
2 ONLINE-BERICHT
Juraj Migas. Fekszi übermittelte die ablehnende Haltung der ungarischen Regierung
gegenüber dem Beschluss des slowakischen Nationalrats betreffs der Unantastbarkeit der
Nachkriegsdokumente zur Regelung der Verhältnisse nach dem 2. Weltkrieg in der
Slowakei.
„Die slowakische Regierung wird nicht tolerieren und akzeptieren, dass jemand die
Staatsgrenze überquert und private Besuche zur Kritik slowakischen Behörden missbraucht“
- so reagierte Regierungschef Robert Fico auf den Besuch des ungarischen
Staatspräsidenten László Sólyom in Komárno. Wie er weiter sagte, wurde der Besuch als
privat charakterisiert, daher habe er erwartet, dass ihn Präsident Sólyom nicht auf grobe
Weise für politische Ziele missbraucht. Gegen einen einseitigen Eingriff in die inneren
Angelegenheiten der Slowakei durch Staatspräsident László Sólyom sprach sich auch die
Slowakische Nationalpartei (SNS) eindeutig und hart aus. Wie in einer Stellungnahme SNSParteichef
Ján Slota anführt, nimmt Sólyom unter dem Deckmantel privater Besuche auf
angebliche Einladungen privater Bürgerverbände an politischen Meetings in der Slowakei teil
und greift Rechtsdokumente an, die die Grundlage der slowakischen Staatlichkeit bilden.
Die Stellungnahme der Regierung zum Besuch des ungarischen Staatspräsidenten
László Sólyom hält der Chef der Ungarischen Koalitionspartei (SMK) Pál Csáky für einen
sehr traurigen Beweis dafür, dass sich der Ministerpräsident und einige andere
Regierungsmitglieder nicht bewusst sind, was die Europäische Union und der demokratische
europäische Raum sind.
Nur eine Änderung in der Einstellung der ungarischen Regierung und des
ungarischen Parlaments kann laut LS-HZDS- Anzeichen einer Krise in den ungarischslowakischen
Beziehungen beseitigen. Für die Regierung und das Parlament unserer
südlichen Nachbarn sollten in erster Linie das Kabinett von Robert Fico und der Nationalrat
der SR ein Partner sein, nicht die Ungarische Koalitionspartei. Die Vertrauenswürdigkeit der
SMK nach dem Wechsel ihres Vorsitzenden wurde so angeknackst, dass sie heute auch
unter den Parteien rechts von der Mitte Partner verliert, mit denen sie sich in der Opposition
wieder fand – so die LS HZDS.
Am 4. Oktober rief die SNS das Innenministerium zu einer Standardisierung bei der
Registrierung irredentistischen Vereinen auf. Die SNS geht dabei vom konkreten Versuch
aus, den Registrierungsprozess seitens des Verbands der Bürgervereine des „oberen
Landes“ zu missbrauchen, der in der ungarischen Mutation den Begriff Felvidék verwendet.
„Wenn das Innenministerium einen Verband mit einem solchen Namen registriert, könnte es
zu einer Legitimierung irredentistischer Organisationen seitens des Staates kommen und
damit zu ihrer Standardisierung und anschließend zur Bestätigung ihres Inhalts, der
wahrscheinlich nicht mit der Verfassung im Bereich der Integrität des Gebiets vereinbar sein
dürfte" - so die SNS.
UMFRAGE
Die Unterstützung für Smer - SD sank im September unter 40 Prozent. Das ergeht
aus einer Meinungsumfrage des Instituts für Erforschung öffentlicher Meinung beim Amt für
Statistik der SR. Smer unterstützten demnach 39,1 % der Befragten, was um 3,7 % weniger
waren als im August. Die SNS hätten Anfang September 13,1 % der Befragten gewählt.
Drittstärkste Partei ist die LS-HZDS mit einem Gewinn von 12,3 %, was um 1,6 % mehr als
vor einem Monat war. Die stärkste Oppositionspartei bleibt die SDKÚ-DS mit 12,2 %. Die
KDH hätten 9,6 % der Bürger gewählt und die SMK 9,5 %.
forrás: hss.de